Aktueller Status: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte am 08.11.2011 keine Einigung und vertagte sich!

Das Thema: "Gesetzesänderungen zum Gründungszuschuss“ wird jetzt im Vermittlungsausschuss erneut in zwei Wochen am Dienstag, 22.11.2011, vorgelegt.

Was bedeutet das in der Praxis: Bei einer Einigung im Vermittlungsausschuss ist eine Zustimmung vom Bundesrat und voraussichtlich auch noch vom Bundestag nötig. Mit der Einhaltung der gesetzlich verankerten Vorgehensweise bis ein Gesetz verabschiedet ist und in Kraft tritt, verzögert sich die Gesetzesänderung um mehrere Wochen. Man kann davon ausgehen, dass das Gesetz frühestens Mitte bis Ende Dezember 2011 in Kraft treten würde.

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